Die Mitglieder der JCVP Kanton Luzern haben am heutigen JCVP-Forum in Emmenbrücke die Parolen für die Volksabstimmungen vom 13. Februar 2011 gefasst. Sowohl für die eidgenössi-sche Waffenschutz-Initiative als auch für die kantonale Velo-Initiative empfehlen die JCVP-Mitglieder ein Ja.

Beinahe eineinhalb Stunden dauerte die Diskussion zur Initiative zum Schutz vor Waffengewalt, welche sehr ausgewogen verlief. Einerseits waren sich die Mitglieder dahingehend einig, dass die Initiative alleine kein ausreichendes Mittel zur Suizidprävention darstelle. Dem entspricht auch die Tatsache, dass die Auswirkungen der Initiative auf die Suizid- oder die Kriminalitätsrate äusserst unterschiedlich beurteilt werden. Für die JCVP ist daher klar, dass der Staat unabhängig von der Initiative stärkere Anstrengungen zur Suizidprävention unternehmen muss, damit die Schweiz nicht länger europaweit ein Land mit überdurchschnittlicher Suizidrate bleibt. Ausschlaggebend für die knappe Ja-Mehrheit war, dass die Heimaufbewahrung der Ordonnanz-waffen nicht mehr zeitgemäss sei und eine zentrale, gesicherte Aufbewahrung mehr Sicherheit schaffe. Es herrschte aber Konsens darüber, dass namentlich für aktive Schützen, Jäger und Sammler keine zu restriktiven Regeln aufgestellt werden müssen – die diesbezügliche Ausfüh-rungsgesetzgebung hat die Interessen dieser Gruppen angemessen zu wahren. Die JCVP-Mitglieder empfohlen mit sieben Ja- zu sechs Nein-Stimmen bei einer Enthaltung, die Initiative anzunehmen.

Ebenfalls viel zu diskutieren gab die kantonale Volksinitiative „Mehr fürs Velo“. Grundsätzlich anerkannten die JCVP-Mitglieder die Anstrengungen, welche der Kanton Luzern in den vergangenen Jahren zur Veloförderung unternommen hat, namentlich den sukzessiven Ausbau der Radwege. Ebenfalls wurde das Ziel der Initiative, innert zehn Jahren den Anteil des Veloverkehrs an den Wegetappen im Kanton zu verdoppeln, als sehr ambitioniert angesehen. Nichtsdestotrotz unterstützte die grosse Mehrheit der JCVP-Mitglieder die Initiative, denn der Veloverkehr kann einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Verkehrsproblematik namentlich im Stadt- und Agglomerationsgebiet leisten. Selbstverständlich ist der Veloverkehr bloss ein Element einer ganzheitlichen Verkehrspolitik, soll aber innerhalb derer einen höheren Stellenwert erhalten. Als Vorbild kann hierzu die Fahrradstadt Kopenhagen als Musterbeispiel einer gelungenen „Velopolitik“ dienen. Gerade im Stadtgebiet von Luzern besteht demgegenüber noch viel Nachholbedarf, namentlich bei Radwegen oder ausreichenden Abstellplätzen. Die JCVP-Mitglieder empfehlen die Initiative mit 10 Ja- zu 4 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme