JCVP zu Einbürgerungsverfahren
Die JCVP Kanton Luzern befürwortet die „Initiative für einheitliche Einbürgerungsverfahren“, welche vom Grünen Bündnis Luzern geplant ist. Gemäss dieser Initiative soll in allen Gemeinden des Kanton Luzern in Zukunft eine spezielle Kommission oder der Gemeinderat für eine Einbürgerung zuständig sein.
Die JCVP erachtet dies als ein sinnvolles Verfahren für alle Beteiligten. Der Gesuchsteller soll nämlich die Chance erhalten, anhand von Fakten und nicht anhand willkürlicher Kriterien beurteilt zu werden. Die einzelne Person und nicht nur die Rasse sollte im Mittelpunkt stehen.
In grossen Gemeinde kann unmöglich jeder Stimmbürger in direkten Kontakt mit den Gesuchstellern treten. In einigen Gemeinden muss im Moment somit leider anhand weniger ungenügender Daten abgestimmt werden . Es geht aber um die Zukunft eines Menschen. Daher sollte ein solch wichtiger Entscheid besser einer kleine Gruppe von Personen (Kommission oder Gemeinderat) überlassen werden, die den Gesuchsteller auch kennen lernen und richtig beurteilen kann. Dabei soll auf eine genaue Prüfung des Gesuches und Gespräche grosses Gewicht gelegt werden, damit ein korrekter Entscheid gefällt werden kann. Die JCVP Kanton Luzern hält dieses vereinheitlichte Verfahren für eine faire und saubere Lösung.
Die geplante „Initiative für ein Beschwerderecht“ kann die JCVP Kanton Luzern allerdings nicht unterstützen. Die JCVP befürchtet, dass nach einer Annahme einer derartigen Initiative in Zukunft regelmässig Gerichte über Einbürgerungen entscheiden müssten. Dies wäre eine zu starke Beschneidung der Volksrechte.
Ein indirektes Mitspracherecht soll der stimmberechtigten Bevölkerung nämlich durch die Wahl der Kommission oder des Gemeinderates weiterhin gewahrt bleiben. Die JCVP Kanton Luzern glaubt zusätzlich, dass mit einem Entscheid durch eine Kommission oder einen Gemeinderat die Fälle von Willkür in Einbürgerungsverfahren, sowieso sehr stark reduziert werden könnten und eine „Initiative für ein Beschwerderecht“ daher nicht mehr nötig sei.