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Parolen zu den Abstimmungen vom 11. März 2012

Mon, 27 Feb 2012 00:00:00 GMT

Die JCVP des Kantons Luzern fasst an ihrer Kantonalversammlung vom Freitag, 24. Februar 2012 in Luzern folgende Parolen zu den eidgenössischen und kantonalen Volksabstimmungen vom 11. März 2012:

Die Buchpreisbindung wird einstimmig abgelehnt, die Bauspar-Initiative wird mit nur einer Gegenstimme ebenfalls deutlich verworfen.

Bei der kantonalen Volksinitiative zur Pauschalbesteuerung beschlossen die Anwesenden nach eingehender Debatte sowohl die Nein-Parole zur Initiative als auch zum Gegenvorschlag. Bei der Stichfrage sprachen sich die Anwesenden für den Gegenvorschlag aus.

Mittels Vorstandsbeschluss wurden vorgängig die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» und zur Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» gefasst. Zum Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke fasste der Vorstand die Ja-Parole.

Kantonale Wirtschaftsförderung: Endstation Luzern ?

Wed, 15 Feb 2012 00:00:00 GMT

Von Jean-Pascal Ammann

Hauptentwicklungsachse Ypsilon – Diese schwerfällige Wortkreation stammt aus dem kantonalen Richtplan und soll den Schwerpunkt der Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik definieren. Das Ypsilon, dies sei geographieträgen Lesenden verraten, steht für die Autobahnen unseres Kantons, die miteinander verbunden diesen Buchstaben bilden (mit den Eckpunkten Sursee-Reiden, Rontal, Luzern). Der Kanton soll sich wirtschaftlich entlang der Autobahn entwickeln und mit Luzern ein möglichst starkes Zentrum haben.

Gerne träumen Raumplaner und Politiker von einem Zentrum Luzern, das baldmöglichst Dimensionen des Metropolitanraumes Zürich annehmen soll. Dies ist raumplanerische Naivität. Auch mit Fusionen wird Luzern nie das Gewicht von Zürich erreichen. Wer glaubt die Stadt Luzern müsse bloss ihre Einwohnerzahl verdoppeln, damit Bundesbern nach ihrer Pfeife tanzt und das Gewerbe von Zürich nach Luzern abwandert, irrt. Einerseits stösst der Verkehr in und um Luzern bereits heute an seine Grenzen, andererseits verfügt Luzern nicht über die riesige Agglomeration mit dem grossen Know-How, die sich in Zürich historisch entwickelt hat. Luzern ist nicht Zürich und das ist auch gut so. Luzern hat andere Vorzüge, Ehrgeiz und Zielstrebigkeit sind lobenswert, solange man seine eigenen Grenzen kennt und respektiert.

Das Entwicklungspotential der Stadt ist beschränkt. Gerade deshalb darf man den „Rest“ unseres Kantons nicht vergessen. Der Begriff „Rest“ tönt ziemlich despektierlich, doch hat man manchmal das Gefühl der Kanton werde in Stadt und den „Rest“ unterteilt. Dies wird der Vielfalt unseres Kantons nicht gerecht. Unsere Ämter haben ihre Eigenheiten, verschiedenste landschaftliche Gegebenheiten prägen den Kanton. Doch betrachtet man beispielsweise den öffentlichen Verkehr so sind alle Regionen vor allem nach Luzern ausgerichtet, jede Buslinie in diesem Kanton scheint am Bahnhof Luzern zu enden. Es fehlen jegliche Tangentialverbindungen, sei es zwischen Agglomerationsgemeinden oder Ämtern. Solche Tangentialverbindungen würden das Verkehrschaos in Luzern entlasten und könnten neue wirtschaftliche Impulse setzen.

Zurück zur „Hauptentwicklungsachse Ypsilon“: Ist es clever die Wirtschaftsförderung entlang der Autobahn zu konzentrieren? Sollen das Seetal, das Hinterland und das Entlebuch stagnieren? Grosse Infrastrukturprojekte werden in den kommenden Jahren die öffentlichen Gelder entlang dieses Ypsilons binden. Umfahrungsstrassen für Wolhusen, Beromünster oder die Talstrasse Seetal scheinen weniger prioritär. Diese Unausgewogenheit ist gefährlich und fördert eine falsche Mentalität und die Entvölkerung der Randregionen. So will der Kanton Gelder aus dem topografischen Lastenausgleich umleiten, ohne den betroffenen Regionen gleichzeitig mit einer besseren Infrastruktur neuen wirtschaftlichen Schub zu verleihen. Die Randregionen dürfen nicht zu Geldempfängern des Finanzausgleiches degradiert werden. Sie müssen ihre Chance erhalten, sich wirtschaftlich zu entwickeln. Es gibt unzählige Beispiele für innovative Betriebe, die sich nicht entlang des Ypsilons befinden von Bachmann in Hochdorf über Thermoplan in Weggis bis zu Geistlich in Wolhusen.

Gerade diese Beispiele zeigen, dass die wichtigste Aufgabe der Wirtschaftsförderung die Wertschätzung für die bestehenden Betriebe und Unternehmen darstellen muss. Der Kanton Luzern muss den Ruf als verlässlicher Partner für Gewerbe und Industrie entwickeln. Dies ist nicht immer der Fall. Ein vordingliches Problem zeigt sich in der Raumplanung. Es muss für ansässige, bewährte Unternehmen einfacher und unkomplizierter werden ihren Betrieb auszubauen oder zu modernisieren. Dass raumplanerische Gebote angesichts der Zersiedlung nicht zu Nebensächlichkeiten verkommen dürfen, versteht sich von selbst. Doch eine wirtschaftsfreundlichere Raumplanung würde gerade sicherstellen, dass Betriebe vor Ort expandieren können und so die Zersiedlung verhindert wird. Mehr Flexibilität und Entgegenkommen seitens der Gemeinden sind daher sehr erwünscht.
Seitens der Politik braucht es auch klarere Bekenntnisse zur stromintensiven Industrie. Die noch sehr vagen Atomausstiegspläne des Bundesrates sind ein Herumexperimentieren mit ungewissem Ausgang. Es fehlt der Industrie an Planungssicherheit, an einer Garantie, dass nicht sie die Hauptlast an hochschiessenden Strompreisen tragen muss.

Wirtschaftsförderung und grosse Infrastrukturprojekte dürfen sich nicht auf einen schmalen Korridor in unserem Kanton konzentrieren. Das Modell Ypsilon sollte man, um verwaltungstechnische Ausdrücke zu pflegen, in ein Modell „Grosses P“ oder „kleines r“ umwandeln, den Umrissen des ganzen Kantons entsprechend. Den passenden Buchstaben könnte man in einer Volksabstimmung evaluieren.

DV der JCVP Schweiz in Mendrisio

Mon, 06 Feb 2012 00:00:00 GMT

Die Junge CVP Schweiz hat an ihrer Delegiertenversammlung in Mendrisio die Parole für die Abstimmung vom 11. März 2012 gefasst. Die Junge CVP Schweiz empfiehlt die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ mit deutlicher Mehrheit zur Ablehnung. Zudem wurden die Gesamterneuerungswahlen des Vorstands abgehalten. Weitere Schwerpunkte bildeten die Gesundheits- und Sprachpolitik.

Die Junge CVP Schweiz lehnt die Volksinitiative „6 Wochen Ferien für alle“ deutlich ab. Die Initiative schadet dem Wirtschaftsstandort Schweiz und dabei insbesondere den KMU und Industrieunternehmen, denn die Initiative würde zu deutlich höheren Fixkosten führen und gleichzeitig die Produktivität verringern. Ebenfalls würde die Initiative branchenspezifische Lösungen einschränken.

Die Jungen CVP Schweiz widmete sich im Rahmen der Delegiertenversammlung auch intensiv der Gesundheitspolitik. Gäste waren die Regierungsräte Carlo Conti (CVP BS) und Paolo Beltraminelli (CVP TI), sowie Nationalrat Martin Candinas (JCVP GR). Carlo Conti stellte klar, dass an einer zusätzlichen Finanzierung über Steuern kaum ein Weg vorbeiführen dürfte. Dabei sei wichtig zu beachten, dass im Gesundheitswesen nicht von einer Kosten, sondern von einer Prämienexplosion die Rede sein müsse. Beltraminelli und Candinas äusserten sich unter anderem positiv zur Einführung von Schwarzen Listen von in Verzug geratenen Prämienbezahlern. Eine Prämienbefreiung von Kindern und Jungendlichen war unumstritten.

Ein weiterer Schwerpunkt bildete die Sprachenpolitik. Ständerat Filippo Lombardi (CVP TI) und Nationalrat Marco Romano (JCVP TI) äusserten sich besorgt über die sich immer mehr abzeichnende Zurückdrängung des Italienischen. Für den Zusammenhalt der Schweiz sei es elementar, dass auch der Förderung des italienischen genügend Rechnung getragen werde. Eine Verbannung des italienischen aus den Schulen lehnten sie dezidiert ab. Lombardi betonte zudem, wie wichtig die Förderung des Italienischen gerade in der Bundesverwaltung sei. Hier bestehe in einigen Departementen aber noch grosser Nachholbedarf.

Ein weiterer Höhepunkt waren die Gesamterneuerungswahlen des Vorstands. Simon Oberbeck (BL) wurde als Präsident wiedergewählt. Weiter wurden in den Vorstand gewählt: Jean-Pascal Ammann (LU, bisher), Claudio Marques (GE, bisher), Fernando Carlen (OVS, bisher), Michael Estermann (BE, bisher), Antoine Jaquenoud (VD, bisher), Sascha Winterberg (AG, neu), Giordano Bizzozero (TI, neu), Alexandra Müller (FR, neu) und Karin Streule (TG, neu).

Informationsveranstaltung

Mon, 16 Jan 2012 00:00:00 GMT

Gesucht!
... junge, engagierte Leute...

Bist Du...

zwischen 15 und 35 Jahre alt?
politisch interessiert?
interessiert, mehr als nur zuzuschauen?
eine Person, die gerne das „Heft“ in die Hand nimmt?
politisch zwar nicht unbedingt sooo motiviert, hast aber ein Thema, das Dich packt?

...dann schaue doch unverbindlich bei uns vorbei:

Informationsveranstaltung der JCVP Kanton Luzern

6. Februar 2012, 20 Uhr,
Hotel Ambassador, Zürichstrasse 3, Luzern

Bei einem offerierten Apéro stellen wir dir die JCVP vor.
Bei Fragen melde dich unter seraina.gruenig@gmx.ch / 076 409 44 46.

Wir freuen uns auf Deinen Besuch!
Vorstand JCVP Kanton Luzern

JCVP-Petition mit 2‘705 Unterschriften für die Stärkung der Jugendverbände eingereicht!

Tue, 18 Oct 2011 00:00:00 GMT

Heute hat die JCVP dem Gemeindeverband für Entsorgung und Abfall REAL die Petition PAPSA überreicht. 2‘705 Luzernerinnen und Luzerner verlangen damit von REAL und den betroffenen Gemeinden, die Papier- und Kartonsammlungen auch in Zukunft von Jugendverbänden durchführen zu lassen oder einen gleichwertigen Ersatz dafür zu finden.

Jean-Pascal Ammann, Vorstandsmitglied der JCVP Amt Hochdorf dazu: „Die enorm hohe Zahl von 2‘705 gesammelten Unterschriften in nur 18 Tagen zeigt, wie wichtig das Anliegen für die Jugendverbände ist.“

Die Jugendverbände wurden in den an REAL angeschlossenen Gemeinden informiert, dass sie ab Januar 2013 keine Papiersammlungen mehr durchführen dürfen. Die JCVP stört sich daran, dass ein gut funktionierendes Modell abgeschafft wird und hatte deshalb eine Petition lanciert. An der heutigen DV der REAL wurde einstimmig beschlossen, dass weiterhin die Gemeinden für die Papiersammlung verantwortlich sind. Damit ist gewährleistet, dass auch in Zukunft die Jugendverbände die Gemeinden als Ansprechpartner haben. Der Weg zu einer Lösung ist geebnet!

Engagierte Jugendliche nicht bestrafen!

Mit den Papiersammlungen übernehmen die Jugendverbände eine gemeinnützige Tätigkeit und leisten so ihren Beitrag für das Wohl der Gesellschaft. Diese Arbeit ist für die Jugendverbände die wichtigste Einnahmenquelle, um Lager und Anlässe durchzuführen. Die Papiersammlungen belohnen aktive, engagierte Jugendliche und fördern so das Vereinsleben in den Gemeinden.

Anerkennung im Jahr der Freiwilligenarbeit

Generell ist es nicht die primäre Aufgabe einer Gemeinde, die Jugendverbände finanziell "am Leben" zu erhalten, aber es ist im Interesse einer Gemeinde, eine breite, vielfältige und gesunde Jugendarbeit und Nachwuchsförderung zu ermöglichen. Zudem schwingt mit den Papier- und Kartonsammlungen auch ein pädagogischer Aspekt mit. Abfall verschwindet nicht einfach, er muss eingesammelt werden. Es ist für die Jugendlichen wertvoll in diese Prozesse unmittelbar eingebunden zu sein. Es ist darüber hinaus ein positives Zeichen für all die engagierten ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in den Gemeinden, eine Anerkennung und Wertschätzung ihrer Arbeit. Speziell im Jahre der Freiwilligenarbeit!

Der heutige Entscheid

Mit dem heutigen einstimmigen Entscheid der Delegiertenversammlung von REAL wird der Ball formell an die zuständigen Gemeindegremien zurückgespielt. Eine rein formelle Änderung, die aber Grundlage schafft, dass die Gemeinden in den Gesprächen mit den Jugendverbänden eine inhaltliche Lösung finden können. Die Gespräche werden sich insbesondere um die weitere Verbesserung der Sicherheit, die Form der Weiterführung der Papier- und Kartonsammlungen sowie allenfalls die Suche nach gleichwertigen Lösungen drehen. Zusammen mit den Jugendverbänden bleibt die JCVP am Ball, der heutige REAL-Entscheid ist erst die erste Etappe in die richtige Richtung.

Tobias Käch wird neuer Präsident der JCVP Kanton Luzern

Tue, 16 Aug 2011 00:00:00 GMT

Die JCVP des Kantons Luzern hat einen neuen Präsidenten. Tobias Käch folgt auf Renato Bucher, der für ein Jahr im Ausland studieren wird. Tobias Käch kommt aus Emmenbrücke und ist seit 2008 im Emmer Einwohnerrat tätig. Gleichzeitig wurde Seraina Grünig wieder in den Vorstand gewählt.

Am Sommernachtsplausch der JCVP Kanton Luzern fanden in diesem Jahr nebst dem gesellschaftlichen Teil auch Neuwahlen in den Vorstand statt. Die Neuwahl des Präsidiums wurde nötig, da der aktuelle Präsident, Renato Bucher aus Wolhusen, für ein Jahr im Ausland studieren und anschliessend in Zürich wohnen und arbeiten wird. Mit Tobias Käch konnte ein Nachfolger gefunden werden, der bereits über parlamentarische Erfahrung verfügt. Seit 2008 ist er im Emmer Einwohnerrat tätig, seit 2010 im Vorstand der JCVP. Er studiert an der Hochschule Luzern Maschinentechnik und arbeitet daneben als Assistent.

Gleichzeitig wurde mit Seraina Grünig ein erfahrenes Mitglied in den Vorstand gewählt. Sie war bereits einmal im kantonalen Vorstand und ist momentan Co-Präsidentin der JCVP Amt Hochdorf. Sie ersetzt im Vorstand Michelè Ludin, welche wegen beruflicher Neuorientierung zurückgetreten ist.

JCVP fordert Abschaffung der SIP zu Gunsten erhöhter Polizeipräsenz

Fri, 29 Jul 2011 00:00:00 GMT

Die JCVP Kanton Luzern teilt die Meinungen der bürgerlichen Parteien, wonach die SIP abgeschafft und stattdessen mehr Polizeileistungen eingekauft werden sollen. Sicherheitsaufgaben stellen das Kerngebiet der Polizei dar. Die finanziellen Mittel der SIP in den Bereichen Prävention und Intervention wären beispielsweise bei einer ausgebauten Abteilung Jugendpolizei um einiges effizienter eingesetzt.

Die SIP verfolgt gemäss ihrer Homepage hauptsächlich die Aufgaben für Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sorgen. Die JCVP Kanton Luzern ist der Meinung, dass Sicherheitsaufgaben das Kerngebiet der Polizei darstellt. Die Polizei verfügt dazu über entsprechend ausgebildete Personen sowie die nötigen Instrumente und Kompetenzen. Der SIP hingegen mangelt es an genau dieser Kernkompetenz. Sie darf keine Bussen ausstellen und muss in heiklen Situationen die Polizei informieren, um Recht und Ordnung durchsetzen zu können. Wir sind uns nicht sicher, ob unter diesen Voraussetzungen, einer der Leitsätze der SIP, die Erhöhung des Sicherheitsgefühls, effektiv gewährleistet werden kann. Es kann zudem nicht sein, dass ein so kostspieliger Apparat mit einem jährlichen Budget von 765'000 Franken pro Jahr und sieben Vollzeitstellen für die Sauberkeit zuständig ist. Die Hauptansprechgruppen der SIP sind - ebenfalls gemäss ihrem Leitbild- Jugendliche und Randständige. Die JCVP ist überzeugt, dass für die Arbeit mit diesen spezifischen Gesellschaftsgruppen, insbesondere im Bereich der Prävention und Gewalteskalation, Berufsgattungen wie Sozial- oder Gassenarbeiter geeigneter wären. Im Bereich der Intervention kann die SIP aus rechtlichen Gründen nicht durchgreifen. Aus Sicht der JCVP wären deshalb die finanziellen Mittel der SIP in den Bereichen Prävention und Intervention bei einer ausgebauten Abteilung Jugendpolizei, wie sie dies bereits im Jahre 2007 gefordert hat, um einiges effizienter eingesetzt.

Zusätzliche Informationen:
>> Forderung Jugendpolizei

JCVP-Vertreter Daniel Piazza auf Listenplatz 1 der CVP

Fri, 03 Jun 2011 00:00:00 GMT

Am Dienstagabend haben die Delegierten der CVP Kanton Luzern beschlossen, den JCVP-Vertreter Daniel Piazza auf den ersten Listenplatz der Nationalratsliste zu hieven. Die JCVP ist darüber hoch erfreut und bedankt sich herzlich für das Vertrauen.

Die CVP Kanton Luzern hat ihre Nationalratsliste bereits am 19. Oktober des letzten Jahres beschlossen. Am Dienstag in Emmenbrücke sprachen die Delegierten aber nochmals über die Listengestaltung. Die JCVP stellte den Antrag, dass ihr Vertreter Daniel Piazza ganz zuoberst auf der CVP-Nationalratsliste platziert wird. „Damit kann die CVP ein klares Zeichen zur Förderung der Jungen in der Politik setzen“, sagte Renato Bucher, Präsident der JCVP Kanton Luzern, in seinem Votum. Unterstützung erhielt die JCVP bspw. auch von Christian Blunschi, CVP-Fraktionschef des Einwohnerrates Emmen, der an die Delegierten appellierte: „Die CVP braucht junge Sympathieträger wie Daniel Piazza – unterstützen sie den Antrag der JCVP!“

Dies taten dann die Delegierten auch tatsächlich und setzten Daniel Piazza auf den Spitzenplatz der Luzerner CVP-Liste für den Nationalrat. „Das ist extrem motivierend alle JCVP-Mitglieder, im Besonderen natürlich auch für mich! Dieses Vertrauen der Delegierten beflügelt uns.“ sagte der Krienser Daniel Piazza, der kürzlich auch von der JCVP Schweiz zu einem von vier nationalen Spitzenkandidaten gekürt wurde. Mit Blick nach vorne kündigt Piazza an: „Mit grossem Engagement setzen wir von der JCVP uns auch im Wahlherbst ganz besonders für die Anliegen junger Menschen und Familien in diesem Lande ein!“

JCVP Kanton Luzern befürwortet Revision des VBG

Mon, 09 May 2011 00:00:00 GMT

Die JCVP Kanton Luzern hat an ihrer Kantonalversammlung einstimmig die Revision des Volkschulbildungsgesetzes unterstützt. Die JCVP steht hinter der Vorlage, weil sie die Rechte und Pflichten der Eltern stärkt und die Gemeinden finanziell entlastet werden. In einem weiteren Traktandum blickte die JCVP zurück auf die Kantonsratswahlen.

Wahlrückblick

Erfreulich an den vergangen Wahlen war, dass der Stimmenanteil im Amt Luzern-Land gegenüber 2007 auf 2.27 % erhöht werden konnte. Leider fehlten trotz der 17044 Stimmen noch weitere 8000, um den Einzug ins kantonale Parlament zu schaffen. Der einstimmige Tenor der Anwesenden war, dass die JCVP aus gemachten Fehlern lernen soll und sich jetzt auf den Wahlherbst, aber vor allem auf die kommunalen Wahlen im nächsten Frühjahr konzentrieren muss.

Für den zweiten Wahlgang in den Regierungsrat empfiehlt die JCVP Kanton Luzern Reto Wyss (CVP) und Robert Küng (FDP), die auf ihrer Liste aufgeführt werden. Gerade jetzt müssen die konstruktiven Mitteparteien gemeinsam den beiden Polen entgegenstehen.

Revision des VBG

Die JCVP ist erfreut, dass die Revision des Volksschulbildungsgesetzes den Eltern viel mehr Mitsprachemöglichkeiten bietet. So ist die Entscheidung für oder gegen ein zweites Kindergartenjahr freiwillig und das Eintrittsalter in den Kindergarten bleibt unverändert. Weiter können Eltern verpflichtet werden an Elterngesprächen teilzunehmen.

Die Gemeinden werden durch die Vorlage finanziell entlastet und erhalten die Möglichkeit die Basisstufe einzuführen. Dadurch können kleinere Landgemeinden ihre Schulen erhalten und so den Primarschülern einen langen Schulweg in Nachbargemeinden ersparen.

JCVP schlägt Reto Wyss und Robert Küng für den zweiten Wahlgang vor

Thu, 14 Apr 2011 00:00:00 GMT

Die JCVP Kanton Luzern hat heute ihren Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang der Regierungsratswahlen eingereicht. Dabei hat sich der Vorstand der JCVP entschlossen, neben dem Rothenburger CVP-Gemeindepräsidenten Reto Wyss auch den freisinnigen Willisauer Stadtpräsidenten Robert Küng zu unterstützen.

Schon seit langer Zeit wehrt sich die JCVP gegen die immer stärker werdende Polarisierung in der Politik. Während die Polparteien sich bei den Kantonsratswahlen zwar zu verstärken vermochten, haben aber die Regierungsratswahlen insbesondere mit dem schlechten Abschneiden von SVP-Kandidat Urs Dickerhof doch klar gezeigt, dass die Luzernerinnen und Luzerner anstelle von Parteisoldaten konsensorienterte Persönlichkeiten in der Regierung haben wollen.

Daher hat sich der Vorstand der JCVP dazu entschlossen, die alten historische Gräben zu überwinden und auf dem Wahlvorschlag für den zweiten Wahlgang nebst Reto Wyss (CVP, Rothenburg) auch Robert Küng (FDP, Willisau) aufzuführen. Als erfahrene Gemeinde- bzw. Stadtpräsidenten und Unternehmer stehen die beiden Persönlichkeiten dafür ein, dass die Mitte weiterhin stark in der Regierung vertreten sein wird.

Hierbei nicht zu vergessen ist selbstverständlich auch CVP-Regierungsrat Guido Graf, welcher bereits im ersten Wahlgang mit einem Spitzenergebnis bereits glanzvoll für weitere vier Jahre in die Regierung gewählt wurden. Weiter gratuliert die JCVP aber auch CVP-Kantonsrätin Esther Schönberger, welche im ersten Wahlgang mit einer nur kleinen Stimmendifferenz zu Reto Wyss ein sehr beachtliches Resultat erzielt hat. Der rasche Entscheid, sich angesichts der Ausgangslage für den zweiten Wahlgang freiwillig aus dem Rennen zu nehmen, verdient umso mehr grösste Hochachtung.